Das Ahrtal benö­tigt jetzt drin­gend Kom­pe­tenz in der Füh­rung für die kom­mu­nen-über­grei­fen­de Herausforderung

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on (MIT) des Krei­ses Ahr­wei­ler hat bereits sehr früh eine über­ge­ord­ne­te Koor­di­na­ti­ons­stel­le und deren Finan­zie­rung aus dem Wie­der­auf­bau­fonds für die Bewäl­ti­gung der Fol­gen aus der Ahr­flut gefor­dert. Die­se soll­te als eine über­ge­ord­ne­te Stel­le die gemein­sa­men Belan­ge zu den För­der­ge­bern des Lan­des und den Geneh­mi­gungs­be­hör­den koor­di­nie­ren und die Umset­zung orga­ni­sie­ren. „In einer Situa­ti­on, wie sie an der Ahr nach dem Hoch­was­ser am 14./15.07.2021 besteht, kann man die ehren­amt­li­chen Bür­ger­meis­ter und Kom­mu­nen nicht allein las­sen. Ver­ba­le Ver­spre­chen genü­gen nicht. Will man eine Modell­re­gi­on schaf­fen, müs­sen die über­grei­fen­den Belan­ge zusam­men­hän­gend erfasst, geplant und im Sin­ne eines Mas­ter­plans umge­setzt wer­den“, so Elmar Lersch, Kreis­vor­sit­zen­der der MIT. Im Mai die­ses Jah­res hat sich der Vor­stand der MIT im Kreis Ahr­wei­ler mit den Orts­bür­ger­meis­tern in den betrof­fe­nen Ahr­ge­mein­den in Alte­n­ahr und Der­n­au getrof­fen und sich über die Bedürf­nis­se vor Ort infor­miert. Uni­so­no stell­ten die Gemein­de­ver­tre­ter fest, dass es jeman­den geben müs­se, der den Wie­der­auf­bau koor­di­niert. Die jet­zi­ge Idee, einen Ver­ein zu grün­den, ohne recht­li­che Kom­pe­tenz mit allen­falls einen Emp­feh­lungs­cha­rak­ter nach außen unter dem Vor­sitz der in Kür­ze in den Ruhe­stand tre­ten­de stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der ADD dürf­te nicht der Weg sein, der die Kom­mu­nen bei der Erneue­rung der Infra­struk­tur, ins­be­son­de­re als Modell­re­gi­on vor­an­brin­gen dürf­te. „Wir benö­ti­gen kei­ne Ver­sor­gungs­pos­ten, son­dern eine fach­lich- und sach­lich ver­bind­li­che Koor­di­na­ti­on. „Der Pro­jekt­ko­or­di­na­tor muss, aus­ge­stat­tet mit den Ent­schei­dun­gen der Kom­mu­nen mit den Behör­den kom­pe­tent und ver­bind­lich kom­mu­ni­zie­ren bzw. die Kom­mu­nen in den Fra­gen ihres Kom­pe­tenz­be­rei­ches infor­mie­ren und die­se bei der Erar­bei­tung und Fas­sung ihrer Ent­schei­dun­gen unter­stüt­zen kön­nen“, so Det­lef Oden­kir­chen, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Kreis­ver­bands der MIT. Wer­ner Jung, eben­so Mit­glied des Vor­stands und selbst betrof­fe­ner Unter­neh­mer aus Alte­n­ahr: „Es war über­fäl­lig, die Frist der För­der­mit­tel zu ver­län­gern. Das jetzt ange­spro­che­ne End­da­tum für das Jahr 2026 dürf­te aber eben­falls noch sport­lich, aber nicht mehr unrea­lis­tisch sein, wenn man die Koor­di­na­ti­on der Kom­mu­nen mit Kom­pe­tenz ermög­licht und finan­zi­ell unter­stützt.“ Es ist drin­gend not­wen­dig, die Ursa­chen­er­fas­sung zeit­nah abzu­schlie­ßen, dar­aus die not­wen­di­gen Maß­nah­men zu for­mu­lie­ren und einen Plan für die Umset­zung zu erstel­len, wofür der Koor­di­na­tor eine ver­bind­li­che Kom­pe­tenz erhal­ten soll. Die Aus­wahl soll­te den Kom­mu­nen zukom­men und nicht „von oben“ bestimmt wer­den. Die Kom­mu­nen tra­gen am Ende auch die Ver­ant­wor­tung für die Schaf­fung einer Modell­re­gi­on Ahr, also soll­te man ihnen auch das Aus­wahl­recht ein­räu­men, wen sie mit der Koor­di­na­ti­on betrau­en und nicht mit einer Finan­zie­rung nur dann win­ken, wenn das Land die Aus­wahl der han­deln­den Per­so­nen trifft. Auf Grund der Ver­ant­wor­tung der Kom­mu­nen dürf­te es dem Land eigent­lich nicht schwer­fal­len, die­sen auch Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen und ihnen aus dem Wie­der­auf­bau­fonds die dafür erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Vor­stand der Kreis MIT plä­diert daher dafür, den Kom­mu­nen das Recht ein­zu­räu­men, eine/n Koordinator:in aus­zu­wäh­len, dem sie mit Kom­pe­tenz für die Ver­hand­lun­gen mit den über­ge­ord­ne­ten Behör­den auf Basis ihrer getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen zu über­tra­gen und aus dem Wie­der­auf­bau­fonds mit den not­wen­di­gen finan­zi­el­len Mit­tel aus­zu­stat­ten. Die Kreis­ver­wal­tung ist bereits mit den all­ge­mei­nen Belan­gen des Krei­ses so aus­ge­las­tet, dass ihr für die­se Auf­ga­be nicht die nöti­gen Kapa­zi­tä­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Bis­her ist auch nicht zu erken­nen, dass die Spit­ze der Kreis­ver­wal­tung in der Lage ist, die für eine Modell­re­gi­on Ahrtal kon­struk­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen. Sehr unglück­lich ist es dann auch, wenn sogar Ent­schei­dun­gen zum Teil ohne die zustän­di­gen Gre­mi­en getrof­fen wer­den. Wenn nicht ein­mal das gelingt, wie soll dann die Mam­mut­auf­ga­be eines moder­nen Wie­der­auf­bau­es des Ahrtals im Sin­ne der Bürger:innen und des stark betrof­fe­nen Mit­tel­stan­des in der ver­län­ger­ten Frist gelin­gen. Ein „Erin­ne­rungs­hoch­was­ser“ soll­te unbe­dingt ver­mie­den wer­den. Es muss jetzt zügig und beson­nen gehan­delt werden.

 

Pres­se­mit­tei­lung MIT KV Ahrweiler

 

 

Foto: v. l. Det­lef Oden­kir­chen, Wer­ner Jung und Elmar Lersch waren sich schon früh mit den orts­bür­ger­meis­tern an der Ahr einig und for­dern einen ein­heit­li­chen Projektkoordinator