Als blanken Unfug hat heute der Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT), Gereon Haumann, die Dieselfahrverbote wegen Überschreitung von Stickoxydemissionen über 40 Mikrogramm pro Kubikmeter bezeichnet. In Rheinland-Pfalz ist die Landeshauptstadt Mainz nach einem Verwaltungsgerichtsurteil zu einem solchen Verbot verpflichtet worden. Der in der EU gesetzliche Grenzwert für die Stickoxyd-Emissionen, so Haumann, ist offenkundig medizinisch nicht begründbar. Haumann beruft sich dabei u.a. auf die Ausführungen des Pneumologen Prof. Dieter Köhler in einem Interview der Allgemeinen Zeitung vom 29.12.2018. Köhler bezeichnet darin den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter als „schlicht abstrus“. Haumann betont, dass Prof. Köhler mit dieser Position in der Fachwelt nicht alleine steht.
Gereon Haumann: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten ohne zweifelsfreie wissenschaftliche Grundlage nicht Grenzwerte gesetzlich festlegen, die so enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben und de facto in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifen. Handwerker, Transporteure und Dienstleister brauchen ihre Diesel-Transporter. Millionen Berufspendler sind auf ihre Autos angewiesen. Hier wird ohne tragfähige Begründung der Vertrauensschutz für Investitionen eingerissen. Das muss korrigiert werden.“
Die MIT fordert deshalb EU und Bundesregierung auf, den Emissionsgrenzwert für Stickoxyde sorgfältig wissenschaftlich zu überprüfen und zu ändern. Gereon Haumann: „In den USA mit ihren nach wie vor besonders strengen Umweltbestimmungen gelten 100 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das reicht völlig aus. Damit wäre das Thema in Deutschland sofort vom Tisch.“
Die Messungen der Emissionen, so Haumann weiter, müssen auch wirklichkeitsnah erfolgen, nämlich dort, wo Menschen die Luft in den Straßen wirklich einatmen. Alle Messstationen in Deutschland, fordert die MIT, müssen darauf hin überprüft werden. Haumann zitiert den Vorsitzenden des Verbandes der deutschen Pneumologen, Dr. Andreas Hellman: „Die Belastung nimmt mit Abstand zur Quelle relativ schnell ab. Da hilft schon eine Entfernung von 20 Metern.“
Weitere Stellungnahmen von Wissenschaftlern zu den Stickoxyd-Grenzwerten in der EU:
- Prof. Dieter Köhler, u.a. langjähriger Vorsitzender des Verbandes pneumologischer Kliniken, zuletzt in der Allgemeinen Zeitung (Mainz) vom 29.12.2018 (in der Presserklärung zitiert)
- Prof. Dr. Tobias Welte, Pneumologe an der Universität Hannover in der Nordwestzeitung vom 05.09.2017 („Aus meiner Sicht ist das ein willkürlich festgesetzter Grenzwert, der mit keinerlei wissenschaftlicher Studie unterlegt ist.“)
- Dr. Martin Bischopink, Pneumologe in Lennestadt in der Westfalenpost online am 06.04.2018 (Er fährt selbst ein 10 Jahre altes Dieselauto und sagt dazu: „Ich halte Dieselfahrzeuge immer noch für ein Fortbewegungsmittel, das hervorragend niedrige CO2 Werte hat, große Reichweiten bietet und wenig Treibstoff benötigt. Und weniger Feinstaub als ein moderner Benziner. Deshalb sollte man den Diesel nicht abschreiben, sondern weiterentwickeln und das Thema grundsätzlich weniger emotional betrachten.“
- Prof. Dr. Matthias Klingner, Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in der Anhörung des Bundestages am 25. Juni 2018 (Klingner beruft sich u.a. auf die US-amerikanische Umweltbehörde EPA: „Darüber hinaus hält die EPA einen Stickoxyd-Grenzwert von 103 up/m3 für gesundheitlich unbedenklich. Dieser amerikanische Grenzwert wird in Deutschland an keiner Messstation überschritten.“)
- Dr. Thuskira Weerawarna, Pneumologe in Pforzheim in der Pforzheimer Zeitung vom 04.12.2018 („Wir wissen, dass Stickstoffdioxyd schädlich ist, aber längst nicht bei den aktuell festgelegten Grenzwerten von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.“
- Prof. Alexander Kekulé, Medizinische Mikrobiologie und Virologie, Uni Halle-Wittenberg in der FAZ vom 17.11.2018 („Aus medizinischer Sicht ist der Stickstoffdioxydwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter völliger Unsinn.“)
- Prof. Dr. Hans Drexler, Arbeits-und Sozialmedizin, Uni Erlangen in „Der Hausarzt“ vom 12.02.2018 („Auch bei 100 Mikrogramm NO2 sehen wir noch keinen Effekt, der krank machen kann.“)
- Prof. Dr. Martin Hetzel, Chefarzt der Klinik Pneumologie in Bad Cannstadt in der Südwestpresse vom 18.07.2017 (er spricht von „ideologisierte Hetzjagd auf Dieselfahrzeuge“ und „wissenschaftlich unbegründeter Alarmismus“)
- Prof. Walter Krämer, Prof. für Wirtschafts-und Sozialstatistik an der TU Dortmund in der Allgemeinen Zeitung Mainz am 05.01.2019. (Krämer sagt zu den Aussagen des Bundesumweltamtes und der Deutschen Umwelthilfe, wonach in Deutschland jedes Jahr tausende Menschen an Dieselabgasen sterben: „Solche Horrorzahlen entstehen durch mathematische Modelle, die voller Annahmen stecken, deren Richtigkeit niemand überprüfen kann. Wer den Menschen Ergebnisse solcher Berechnungen als Tatsache verkauft, hat nichts als Panikmache im Sinn. Und das oft genug aus durchsichtigen Gründen.“)
- Dr. Andreas Hellmann, Vorstand des Verbandes deutscher Pneumologen in der Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2017 (in der Presseerklärung zitiert)